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Autor Thema: Positive Nachricht für Forenbetreiber - keine Haftung für Inhalte der Nutzer
joe
Admin

Beiträge: 1935
aus: Kiel, Germany
reg. seit: Mrz 99   

Icon 2 erstellt am: 18. April 2003 10:13      Ansicht des Profils von joe     Private Nachricht versenden       Editieren/Löschen des Beitrags   Antwort mit Zitat 

Aus einem Newsletter von teltarif.de


9. Forenbetreiber haften nicht für Inhalte der Nutzer / teltarif
gewinnt vor Gericht gegen teltex

Das Landgericht Köln hat einen Antrag des Mobilfunkhändlers
teltex auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen teltarif per
Urteil abgewiesen (Aktenzeichen 28 0 627/02). In dem Antrag ging es
darum, dass sich teltex einer "Hetzjagd" durch teltarif-User
ausgeliefert sah, die im teltarif-Forum über schlechte Erfahrungen mit
teltex berichteten. Nach Ansicht von teltex verletzte das deren
Rechte, und teltarif sollte es künftig unterlassen, solche Beiträge zu
veröffentlichen, die "grob geschäftsschädigenden" Inhalt für teltex
hätten.

In dem Urteil bestätigte das Landgericht Köln zweierlei.
Zum einen: Die freie Meinungsäußerung hat Bestand. Zu zwei
Forumsbeiträgen, die dem Landgericht vorgelegt wurden, führt dieses in
dem Urteil aus: "Sofern in den Beiträgen der Antragstellerin ein
unredliches Geschäftsgebaren unterstellt wird, so ist auch diese
Äußerung zulässig. Denn die grundsätzlich bestehende
Meinungsäußerungsfreiheit findet erst dort ihre Grenze, wo die
Schwelle zur sogenannten Schmähkritik überschritten ist. Dies ist dann
gegeben, wenn mit einer bestimmten Äußerung allein die Schädigung des
von der Äußerung Betroffenen bezweckt ist." Auch Ausführungen, in
denen sich Leser über rechtliche Konsequenzen austauschen, sind den
Ausführungen des Gerichts zufolge zulässig, selbst dann, wenn die
rechtliche Bewertung letztendlich falsch ist.

Zum anderen bestätigt das Urteil die Anwendbarkeit des
Teledienstegesetzes in seiner aktuellen Fassung: Der Betreiber
eines Onlineforums ist als Diensteanbieter im Sinne der §§ 9-11
des Teledienstgesetzes nicht verpflichtet, die übermittelten oder
gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu
forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Letzteres
bedeutet: teltarif kann das Forum unverändert weiter betreiben.

Weitergehende Informationen zum Urteil des LG Köln finden
Sie unter den folgenden URLS:
http://www.teltarif.de/s/s10353.html,
http://www.teltarif.de/presse/pm110403.html und
http://www.teltarif.de/presse/urteil.html .



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